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Branntweinsteuer - Katona Recht und Zoll Kodex

Die Branntweinsteuer gehört zu den einstufigen Verbrauchsteuern, die z.B. die Steuer auf Mineralöl, Tabak oder Alkopops.
Die Verbrauchsteuern sind in der Europäischen Union durch die RICHTLINIE 2008/118/EG DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuersystem-Richtlinie, Verbrauchsteuersystem-RL) weitgehend harmonisiert.
Sodann findet die Branntweinsteuer ihre Stütze im Art. 1 Abs. 1 Buchst. b) Verbrauchsteuersystem-RL, Art. 32 Abs. 3 Verbrauchsteuersystem-RL.

Steuergegenstand:
Branntwein und branntweinhaltige Waren (sogenannte Erzeugnisse) unterliegen im deutschen Steuergebiet der Branntweinsteuer.
Die steuerrechtliche Definition von Branntwein wird anhand des materiellen Zollrechts der Europäischen Union, der sogenannten Kombinierten Nomenklatur (Zolltarif der EU), festgelegt.
Branntweine im Sinne des Branntweinmonopolgesetzes sind demnach:

  • Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent sowie
  • Waren der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 22 Volumenprozent.

Die Bandbreite der Produkte ist nahezu unbegrenzt und reicht vom Obstbranntwein über den Weinbrand bis hin zu Wodka, Whisky oder Korn. Auch darf der Branntwein feste Stoffe, auch zum Teil in der Flüssigkeit gelöst, enthalten.
Als Besonderheit wird Brennwein mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 22 Volumenprozent, der eigentlich kein Branntwein im Sinne des Branntweinmonopolgesetzes ist, gemäß § 2 Branntweinsteuerverordnung (BrStV) bei Aufnahme in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.

Branntweinhaltige Waren

Bei den branntweinhaltigen Waren handelt es sich um alkoholhaltige Waren, die nicht in das Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur gehören, unter Verwendung von Branntwein hergestellt wurden oder Branntwein enthalten und deren Alkoholgehalt bei flüssigen Waren höher als 1,2 Volumenprozent oder bei nicht flüssigen Waren mehr als 1 Prozent GHT (Gewichtshundertteil) liegt. Es kommt hierbei eine Vielzahl von Waren in Betracht, angefangen von Lebensmittelaromen bis hin zu Kosmetikprodukten.

Alkoholgemische

Auch Alkoholgemische (z.B. Mosstanol, Ethasol und ähnliche Gemische aus Ethylalkohol und Isopropanol), die nicht unter Verwendung von Branntwein hergestellt werden, sondern beispielsweise bei petrochemischen Prozessen zwangsweise anfallen, unterliegen der Branntweinsteuer. Die verbrauchsteuerrechtliche Behandlung solcher Alkoholgemische hat das Bundesministerium der Finanzen mit Erlass vom 25. November 2003 III A 2 – 2310 - 5/03 klargestellt.

Die Festsetzungsfrist für die Branntweinsteuer beträgt gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO ein Jahr.
Steuerbefreiung für Erzeugnisse i. S. d. Gesetzes über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) und der Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes:
(Auszug aus dem Erlass vom 25. November 2003 III A 2 - 2310 - 5/03)
Die Mitgliedstaaten befreien diese Erzeugnisse von der Branntweinsteuer nach Maßgabe von Bedingungen, welche die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch selbst festlegen.
Mosstanol ist Steuergegenstand (branntweinhaltige Ware) und unterliegt der Branntweinsteuer (Artikel 20 erster Anstrich und 19 Abs. 1 RL 92/83/EWG). Nach dem Wortlaut von § 130 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BranntwMonG ist eine branntweinhaltige Ware nur Steuergegenstand, wenn sie unter Verwendung von Branntwein hergestellt wird. Dies trifft hier (Zwangsanfall bei der Herstellung von synthetischem Benzin) zwar nicht zu.

Die nationale Bestimmung ist allerdings richtlinienkonform auszulegen, wonach es für die Erhebung einer Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol (alle Erzeugnisse der KN-Codes 2207 und 2208 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol.) ausreicht, wenn dieser Teil eines Erzeugnisses ist, das unter ein anderes Kapitel der Kombinierten Nomenklatur fällt. Maßgebend ist somit ausschließlich die Beschaffenheit der Ware und nicht die Art ihrer Entstehung.
Zur Klarstellung dieser Rechtslage wird § 130 Abs. 4 BranntwMonG bei nächster Gelegenheit geändert und auch § 31 BrStV entsprechend angepasst, da sich diese Vorschrift auf branntweinhaltige Waren bezieht und - wie § 130 Abs. 4 BranntwMonG - entgegen der RL 92/83/EWG statt auf die bloße Beschaffenheit der Ware auf die Herstellung mit (un-)vergälltem Alkohol abstellt.

Für eine Steuerbefreiung sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • eine Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung nach den §§ 139 Abs. 1 und § 132 Abs. 1Nrn. 4/5 BranntwMonG zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnisses oder zu einer nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Verwendung (die nicht der Herstellung von Waren dient);
  • die ordnungsgemäße Vergällung im Steuergebiet analog § 30 BrStV (nach dem Wortlaut gilt § 30 BrStV nur für die Vergällung von Branntwein, nicht aber von branntweinhaltigen Waren; da die Steuerbefreiung nach § 132 BranntwMonG für "Erzeugnisse" jedoch Branntwein als auch branntweinhaltige Waren einschließt, müssen bei vorgegebener Vergällung auch für branntweinhaltige Waren die Vergällungsvorschriften des § 30 BrStV - bezogen auf den enthaltenen Alkohol -gelten. § 30 BrStV wird bei nächster Gelegenheit entsprechend angepasst); Isopropanol gilt danach nicht als Vergällungsmittel. Mosstanol enthält bei der Einfuhr/Lieferung ins Steuergebiet (in der Regel) auch keine sonstigen Stoffe, die nach § 30 BrStV als ausreichendes Vergällungsmittel anerkannt werden, so dass § 31 BrStV hier (in der Regel) keine Anwendung findet.

Sollte Mosstanol aus einem anderen Mitgliedstaat bereits vergällt geliefert werden, sind in diesem Mitgliedstaat zugelassene Vergällungsmittel auch im Steuergebiet anzuerkennen. Um die Anwendung dieser Vorschrift zu erleichtern, hat die EU-Kommission eine Liste der allgemein zugelassenen Vergällungsmittel jedes einzelnen Mitgliedstaates erstellt. [...]. Dort aufgeführte Vergällungsmittel sind von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein auf Antrag gemäß § 30 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 S. 2 BrStV zuzulassen, wenn Gründe der Sicherung des Steueraufkommens oder des Gesundheitsschutzes nicht entgegenstehen. Bei Lieferungen von - nach § 30 (ggf. Abs. 6 i.V.m. Abs. 5) BrStV - vergälltem Mosstanol sowohl aus EG-Mitgliedstaaten als auch aus Drittländern ist im Übrigen nach Verwaltungsvorschrift V 2298 - 2 - (neu, vgl. Erlass vom 22. Juli 2003 - III A 2 - V 2298 - 1/03 -, VSF N 45 2003 Nr. 285 vom 01. August 2003) zu verfahren.

Mosstanol ist grundsätzlich unter Steueraussetzung mit begleitendem Verwaltungsdokument zu befördern. Lediglich Waren aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die sich bereits im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befinden, unterliegen keiner verbrauchsteuerrechtlichen Überwachung mehr.
In gleicher Weise unterliegen ähnliche Alkoholgemische, z.B. Ethasol der Position 3820 der Kombinierten Nomenklatur, diesen Bestimmungen.

 


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